Fundacja Wolne Społeczeństwo demands penal proceedings against a judge in Dresden who illegally reopened the family proceedings that had been already concluded with binding court decision and with the confirmation of the full and sole parental authority of the mother. After the reopening, the judge decided against the mother. The case concerns now the legal norm of a binding effect of a court decision. German officials chose to deliberately ignore the case.
(DE)
(…) beantragt die Polnische Zivilgesellschafts-Organisation Fundacja Wolne Społeczeństwo (FWS, Stiftung), dass auch die folgende Rechtsmaßnahmen unverzüglich getroffen werden:
- Das Strafverfahren wegen Illegalität von dem Gerichtsverfahren unter Az. 301 F 3737/20 und von allen anderen Gerichtsverfahren, in welchen die elterliche Sorge von Frau (…) infolge der widerrechtlichen Wiedereröffnung des Verfahrens unter Az. 301 F 1795/14 nicht anerkannt wurde, eingeleitet wird.
- Dem minderjährigen (…) und seiner Mutter, Frau (…), ihrer privaten Umgang, ohne Aufsicht, für mindestens 4 Stunden am jeden Samstag nach dem 6. Januar 2022 zugesichert wird.
- Sowohl der Richter Herr Klaus Ehrnsperger und jeder andere Richter, der für illegales Gerichtsverfahren oder illegale Umgangsbegrenzung zum Schaden von den Geschädigten: von dem minderjährigen (…) und von seiner Mutter, Frau (…), verantwortlich ist, als auch die Rechtsanwältin Stefanie Deckner, die gegen Interessen des Kindes handelte, den beiden Geschädigten und den Steuerzahlern die Kosten des illegalen Gerichtsverfahren zurückzahlen oder ersetzen.